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1. Geltungsbereich
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1.1
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Für alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem
Kunden und der Firma Holicka-Computer gelten
stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des
jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der
Besonderen
Geschäftsbedingungen von der Firma Holicka-Computer für die
verschiedenen
Service-Leistungen.
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1.2
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Im Falle von Kollisionen gilt
zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1.
diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
2.
Gesetzliche Regelung.
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2. Teilnehmer
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Die Firma Holicka-Computer
schließt Verträge mit Kunden ab, die
a)
unbeschränkt geschäftsfähige
natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben
sowie mit
b)
juristische Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland,
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz
(nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht
akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Firma Holicka-Computer
angenommen wurde, ist Holicka-Computer binnen einer angemessenen Frist
zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden
berechtigt.
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3. Vertragsgegenstand
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Firma Holicka-Computer liefert
die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach
Angebotsannahme. Sollte Firma Holicka-Computer nachträglich erkennen,
dass sich bei der Firma Holicka-Computer ein Fehler z.B. bei den
Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, wird Firma Holicka-Computer den hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Firma
Holicka-Computer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
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4.
Vertragabschluss /
Widerrufsrecht
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4.1
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Der Vertrag kommt durch Annahme der
Kundenbestellung durch die Firma Holicka-Computer zustande. Der Kunde
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Firma
Holicka-Computer durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens
durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das
Angebot oder das Erbringen der Dienstleitung. Bestellt der Kunde per
Internet, so wird die Firma Holicka-Computer den Zugang der bestellten
Ware auf elektronischem Wege bestätigen.
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4.2
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Aufgrund des gesetzlichen
Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme
seitens der Firma Holicka-Computer zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14
Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angabe von Gründen
zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei
der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung
erfolgt auf Gefahr der Firma Holicka-Computer, es sei denn, dass der
Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40,- beträgt. Im
letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei
denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.
Ist eine Rücksendung der Ware wegen des
Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn
der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches
Rücknahmeverlangen an die Firma Holicka-Computer ab Eingang der Ware
sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb einer Frist von
14 Tagen ab Eingang der Ware schriftliche Widerrufserklärung, die
keiner Begründung bedarf, an die Firma Holicka-Computer zu senden.
Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls
zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen1 und 2 dieser
Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Brief / Paket:
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Firma |
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Holicka Computer |
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Luisenstr. 93
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59379 Selm |
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FAX: 025 92 – 91 85 22
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| TELEFON: 025 92 - 91
85 21 |
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4.3
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Soll der Kaufpreis durch oder über die
Firma Holicka-Computer finanziert werden, so ist der Kunde bei der
rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf
Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
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4.4
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Das Widerrufsrecht gilt nicht
in für solche besonderen Service-Leistungen von der Firma
Holicka-Computer. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht der Firma
Holicka-Computer sind:
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-
Bild-, Ton- und Datenträger,
CD`s, DVD`s, Software soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie
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online heruntergeladen
wurde(n).
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-
Verbrauchsmaterial
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4.5
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Die Firma Holicka-Computer behält sich bei
der Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die
Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen,
soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf Prüfung
zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden,
wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung
erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
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5. Verfügbarkeitsvorbehalt
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Sollte die Firma Holicka-Computer nach
Vertragabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei der Firma Holicka-Computer verfügbar
sein oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann
die Firma Holicka-Computer entweder eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag
zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma
Holicka-Computer umgehend nach Rücktritt vom Vertrag dem Kunden
erstatten.
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6. Lieferung
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Für das gesamte Risiko der Beschädigung
auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg
schließt Firma Holicka-Computer eine Transportversicherung ab, in Höhe
des Auftragswertes, welche dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Wir
bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem
Transportweg um Benachrichtigung innerhalb 24 Stunden.
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7. Preis
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7.1
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Die Preisangaben aus Angeboten
Internet-Präsentation sind Endpreise und enthalten die am Tag der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche
Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist die Firma Holicka Computer zur
Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
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7.2
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Auf der Rechnung werden neben dem
Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen
ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum
Zeitpunkt der Rechnungstellung gültige Mehrwertsteuer, etc.
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7.3
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Bei Bestellungen über die Homepages für
Privatkunden der Firma Holicka-Computer gelten die dort angegebenen
Preise.
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8. Eigentumsvorbehalt
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Die Firma Holicka-Computer behält sich das
Eigentum an aller Ware und Internet-Präsentationen die von ihm an
einen Kunden ausgeliefert oder zur Veröffentlichung frei geschaltet
wurde, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten
Ware oder Dienstleistung vor.
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9. Gewährleistung
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9.1
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Die Firma Holicka-Computer gewährleistet,
dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie
sich für den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für
die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen,
die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach
der Art der Sache und / oder der Ankündigung von der Firma
Holicka-Computer bzw. des Herstellers erwarten kann.
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9.2
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Der Kunde hat die Ware
umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab
Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige
senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach
Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
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9.3
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Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei
Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
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9.4
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Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß §
439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die
Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Firma
Holicka-Computer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung
eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im
Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien
Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel
geringfügig und unerheblich ist.
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9.5
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Schadenersatzansprüche wegen Mängel der
Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Firma
Holicka-Computer die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden
an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
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9.6
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Voraussetzung für die
Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel
erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis
zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Andernfalls steht es der Firma Holicka-Computer frei, den Nachweis zu
führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
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10. Haftung
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10.1
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Die Firma Holicka-Computer, ihr Inhaber
haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie
aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im
Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle
eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Firma
Holicka-Computer im gesetzlichen Umfang. Mittelbare Schäden sind
insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ
zum Schadenersatz das Recht, Vom Vertrag zurückzutreten.
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10.2
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Im Falle von Datenverlusten haftet die
Firma Holicka-Computer nur, wenn der Kunde Datenbestände regelmäßig
mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird
mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine
Haftung ausgeschlossen.
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10.3
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Der Umfang einer Haftung von der Firma
Holicka-Computer nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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10.4
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Die vorstehenden Regelungen (9 und 10)
geben den vollständigen Haftungsumfang der Firma Holicka-Computer und
Ihrem Inhaber Rocco Holicka wieder. Eine weitergehende Haftung wird
ausgeschlossen.
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11. Rechtswahl
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11.1
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Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der
Firma Holicka-Computer und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung
des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
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11.2
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Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen
zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde
einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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